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Geheim

Legales abhören der BRD

(1) In Übereinstimmung mit den im Rahmen des Nordatlantikvertrages bestehenden Verpflichtungen der Parteien zu gegenseitiger Unterstützung arbeiten die deutschen Behörden und die Behörden der Truppen eng zusammen, um die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens sicherzustellen.

(2) Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;

(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959, Artikel 3 Absatz 1 +2

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Wie die Totalüberwachung Demokratie verdrängt und Diktaturen stützt

Jetzt wissen wir es! Was sich auf einmal insgeheim jeder schon immer gedacht hat, aber von den selben Leuten zugleich als eine paranoide Verschwörungstheorie abgekanzelt wurde, ist wahr: Geheimdienste aller Welt [1], allen voran augenscheinlich die Amerikaner, spionieren Völker, Gesellschaften, gar ganze Kontinente aus und das eigene Volk dazu.
Die “Legimitation” dazu verleihen sie sich selbst und wiederholen wie ein Mantra: Sicherheit ist ein Supergrundrecht, quasi das Ass, der Trumpf, der Joker. Im Namen der Sicherheit, so das credo, ist alles erlaubt. Alle anderen Grundrechten haben sich unter dieses Supergrundrecht unterzuordnen. Doch genügt das Verlangen nach Sicherheit wirklich der Legitimität einer Totalüberwachung a la Prison Prism?

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