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Verbraucherschutz

Das Recht auf eigene Gerätehoheit als Bedingung der Privatsphäre

Inzwischen verschenkt Netzpolitik.org das im November letzten Jahres erschienene Buch “Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte”. Ein Sammelband, in dem rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt die Folgen des NSA-Überwachungsskandals reflektieren und vorausschauen. Von den mit den FSF* assoziierten Personen finden sich Beiträge von Georg Greve, Richard Stallman und mir. Weil das Buch nun verschenkt wird (es wurde von Anfang an unter CC-BY-SA 3.0 vermarktet), veröffentliche ich heute meinen eigenen Beitrag:

Das Recht auf eigene Gerätehoheit als Bedingung der Privatsphäre

Zusammenfassung: Das Thema Überwachung dreht sich meist um die Überwachung des öffentlichen Raumes, spätestens seit Prism auch um die der Telekommunikation. Im eigenen Zuhause oder im Kreise der Freunde hingegen denkt man nur selten an die Möglichkeit einer allgegenwärtigen Überwachung. Doch genau diese Gefahr droht durch den zunehmenden Kontrollverlust über unsere technischen (Kommunikations-)Geräte. Immer häufiger implementieren Hersteller Möglichkeiten des Fernzugriffs in ihre Produkte. Daraus resultierende Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten seitens der Hersteller machen aus diesen Produkten zugleich willkommene Werkzeuge für Geheimdienste. Das persönliche Eigentum wird so zum Spion in der Tasche oder im eigenen Wohnzimmer. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es sowohl eines aufgeklärten Konsumverhaltens als auch eines aktiven Verbraucherschutzes, der dem Kunden die eigene Gerätehoheit garantiert.

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Gesucht: Nutzer, denen die Gewährleistung eines gerooteten Gerätes versagt wurde

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) – ein vom Bundesministerium für Verbraucherschutz geförderter Verein – hat auf ihrem Portal Surfer haben Rechte das Thema Rooting vs Gewährleistung aufgegriffen. Speziell geht es in diesem Beitrag um das sogenannte ‘rooting’ von Android-Smartphones. Darunter versteht man den vollen Zugriff auf das eigene Mobilgerät um Daten und Programme nach Belieben zu installieren – beispielsweise auch alternative Betriebssysteme. Die meisten Hersteller gewähren ihren Nutzern dieses Recht auf eigene Gerätehoheit allerdings nicht. Die Verbraucherzentrale Bundesverband stellt dazu fest:

Rechtsexperten sind sich einig, dass das Rooting zu privaten Zwecken zwar strafrechtlich unbedenklich, allerdings vertragsrechtlich höchst umstritten ist. Denn viele Hersteller akzeptieren in der Praxis keinerlei gesetzliche Gewährleistungsansprüche mehr, wenn das Gerät gerootet wurde. Dabei ist es unerheblich, wann der Schaden eingetreten bzw. worauf er zurück zu führen ist.

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