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Netzpolitik

Eine neues Kampagnentool: Der Digital-o-Mat

Zusammenfassung: Die Koalition Freies Wissen hat das Konzept des Wahl-o-Mat verwendet um einen Digital-o-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erstellen: https://www.digital-o-mat.de/. Der Digital-o-Mat basiert auf Freier Software und wird von dieser Koalition auch zur Bundestagswahl 2017 eingesetzt werden.

Der Free Software Foundation Europe (FSFE) ist es mit ihren Ask Your Candidates-Kampagnen schon immer ein Anliegen gewesen, gerade auch die Wahlkampfzeiten zu nutzen um Kandidierende und Parteien zum Thema Freie Software zu befragen und zu durchleuchten. Letztes Jahr haben wir uns dann anlässlich der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erstmalig mit anderen NGOs zu einer Koalition Freies Wissen zusammengeschlossen, um gemeinsame Wahlprüfsteine zu versenden. Zu der Koalition gehören neben der FSFE das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Open Knowledge Foundation DE und Wikimedia DE.

Ein beispielhaftes Ergebnis des Digital-o-Mat
Aus dieser Koalition ist die Idee eines Digital-o-Mat hervorgegangen. Vorbild dafür war der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. In insgesamt acht Fragen können interessierte Wähler mit Hilfe des Digital-o-Mat ihre eigenen Präferenzen zu netzpolitischen Themen mit denen der in NRW antretenden Parteien abstimmen. Die Themen decken dabei Bildung, Freifunk, Freie Software und vieles mehr ab. Sobald man selbst die acht Fragen beantwortet hat, bekommt man automatisch ein Ergebnis der eigenen Meinung im Vergleich zu den Parteien präsentiert.

Unter diesem Ergebnis findet man zudem die detaillierteren Positionen der Parteien aufgeschlüsselt. Diese wurden von den Parteien für unseren Digital-o-Mat selbst erstellt.

Aufgeschlüsselte Antworten der Parteien, beispielhaft

Solltest du nicht in Nordrhein-Westfalen wohnen, wirst du dieses Jahr zur Bundestagswahl erneut die Chance haben, den Digital-o-Mat als Wahlhilfe zu verwenden. Aber auch wenn du bei dieser Landtagswahl nicht wählen darfst, hilft der Digital-o-Mat dabei eine grobe Orientierung über die generellen Positionen der Bundesparteien zu aktuellen netzpolitischen Themen zu gewinnen.

Die zu Grunde liegende Software ist Freie Software und kann und darf und soll für andere Wahlen adoptiert, verändert, angepasst und wiederverwendet werden!
Code: GitHub; Lizenz: MIT

Federführend für dieses Projekt zeichnet sich Wikimedia Deutschland. Erstmalig in die Koalition hinzugesellt hat sich zudem der Chaos Computer Club. Das Logo stammt von Elio Qoshi von Ura / Open Source Design.

Das Recht auf eigene Gerätehoheit als Bedingung der Privatsphäre

Inzwischen verschenkt Netzpolitik.org das im November letzten Jahres erschienene Buch “Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte”. Ein Sammelband, in dem rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt die Folgen des NSA-Überwachungsskandals reflektieren und vorausschauen. Von den mit den FSF* assoziierten Personen finden sich Beiträge von Georg Greve, Richard Stallman und mir. Weil das Buch nun verschenkt wird (es wurde von Anfang an unter CC-BY-SA 3.0 vermarktet), veröffentliche ich heute meinen eigenen Beitrag:

Das Recht auf eigene Gerätehoheit als Bedingung der Privatsphäre

Zusammenfassung: Das Thema Überwachung dreht sich meist um die Überwachung des öffentlichen Raumes, spätestens seit Prism auch um die der Telekommunikation. Im eigenen Zuhause oder im Kreise der Freunde hingegen denkt man nur selten an die Möglichkeit einer allgegenwärtigen Überwachung. Doch genau diese Gefahr droht durch den zunehmenden Kontrollverlust über unsere technischen (Kommunikations-)Geräte. Immer häufiger implementieren Hersteller Möglichkeiten des Fernzugriffs in ihre Produkte. Daraus resultierende Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten seitens der Hersteller machen aus diesen Produkten zugleich willkommene Werkzeuge für Geheimdienste. Das persönliche Eigentum wird so zum Spion in der Tasche oder im eigenen Wohnzimmer. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es sowohl eines aufgeklärten Konsumverhaltens als auch eines aktiven Verbraucherschutzes, der dem Kunden die eigene Gerätehoheit garantiert.

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