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Deutscher Planet

Das Europäische Parlament und/über Produktlebenszyklen & Software Obsoleszenz

Zusammenfassung: Das Europäische Parlament hat mit 95% der Stimmen am 4.Juli eine “Entschließung” verabschiedet, in der es kurzgefasst eine “längere Lebensdauer für Produkte” fordert. Da die Lebensdauer elektronischer Produkte unweigerlich mit der verwendeten Software, deren Anpassbarkeit sowie Reparatur- und Updatepolitiken zusammenhängt, besteht in diesen Forderungen eine Chance, Freie Software über einen Verbraucherschutz-orientierten Diskurs zu fördern: Freie Software als ein Kernstück digitaler Nachhaltigkeit.

Bei einer “Entschließung” des Europäischen Parlaments (EP) handelt es sich um keine verbindlichen Vorgaben, viel mehr um eine Willenserklärung. Dennoch lässt die soeben verabschiedete Entschließung des EP aufhorchen. Denn sie fordert eine längere Lebensdauer von Produkten und stellt dabei klar, dass die Langlebigkeit elektronischer Produkte nicht nur von der Hard- sondern auch von der Software abhängt. Und auch wenn diese Entschließung teilweise noch konkrete Maßnahmen vermissen lässt, hält damit Einzug ins EP, was bereits seit längerem auf der Agenda von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Institutionen und Forschungseinreichtungen steht: dass eine digitale Nachhaltigkeit und die Nachhaltigkeit elektronischer Produkte eine Anpassbarkeit der Software bedingt.
Anpassbarkeit ist eine Grundeigeschaft Freier Software und damit ergibt sich hierin eine Chance, das Thema aufzugreifen und Freie Software auch in einen Verbraucherschutz-orientierten Diskurs einzubringen.

Reparatur und Handwerk

In der Entschließung des EP wird festgehalten:

“dass elektronische Geräte angesichts der Tatsache, dass Software immer schneller obsolet wird, unbedingt anpassbar sein müssen, damit sie auf dem Markt wettbewerbsfähig bleiben;”

sowie

“dass unbedingt die Möglichkeit gewährleistet sein sollte, Produkte von unabhängigen Anbietern reparieren zu lassen, und dass daher beispielsweise technischen Lösungen, Sicherheitsvorkehrungen und Softwarelösungen entgegengewirkt werden sollte, die dazu führen, dass Reparaturen nur von zugelassenen Unternehmen oder Stellen ausgeführt werden können;”

Beide Forderungen sind nicht nur im Sinne der Nachhaltigkeit immens wichtig, sondern auch um Monopolstellungen auf gesunde Weise einen Riegel vorzuschieben. In den letzten Jahren ist leider immer häufiger zu beobachten, wie etablierte Produzenten elektronischer Produkte dazu übergehen, die verbaute Hardware und verwendete Software immer unzugänglicher zu gestalten um Reparaturleistungen oder Anpassungen nur noch bei sich selbst oder mit zertifzierten Vertragspartnern zu ermöglichen. Diese Maßnahmen dienen dazu den Sektor lokaler und handwerklicher Dienstleistungen möglichst zu unterbinden und so eine eigene Monopolstellung zu festigen. Die Gesellschaft leidet hierbei doppelt, sowohl die Verbraucher als auch die lokale Wirtschaft.

Für das Thema Freie Software ist dabei der springende Punkt, dass immer mehr Reparaturleistungen und Anpassungen auch die Anpassung der zum Betrieb verwendeten Software erfordert. Und während erst der verschlossene Code einem Hersteller exakt die hier vom EP angeprangerten monopolartigen Dienstleistungsangebote ermöglicht, unterstützt die Offenheit Freier Software hingegen den lokalen IT- und Reparaturmarkt. Je weiter diese Erkenntnis in den Köpfen der Verbraucherschützer sowie Entscheidungsträger reift, desto mehr Unterstützung werden weitere Forderungen nach der Verwendung offener Standards und Freier Software auf politischer Ebene vermutlich auch in anderen Zusammenhängen erfahren können.

Software-Obsoleszenz

Vielversprechend klingen auch die Forderungen dazu, einer geplanten Software-Obsoleszenz entgegenzutreten. Dazu beleuchtet das EP insbesondere die fragwürdigen Update-Politiken mancher Hersteller, die dazu führen können, dass manch Produkt nach einem Update der Software an Funktionsfähigkeit verliert. Sei es zum Beispiel indem das Produkt danach unerträglich langsam wird oder nicht länger mit anderen Anwendungen kompatibel ist.

Darum fordert das EP:

“[…] die Hersteller auf, klare Informationen darüber bereitzustellen, inwiefern Software-Aktualisierungen und andere Aktualisierungen mit den eingebetteten Betriebssystemen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, kompatibel sind;”

sowie

“dass bei derartigen Aktualisierungen erläutert werden muss, wie sie sich auf den Betrieb des Geräts auswirken, und dass neue essenzielle Software mit der vorausgehenden Generation der Software kompatibel sein muss;”

und

“dass die Möglichkeit bestehen muss, essenzielle Software-Aktualisierungen rückgängig zu machen,”

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen fordert das EP:

“die Kommission auf, in Konsultation mit Verbraucherverbänden, Herstellern und anderen Interessenträgern einen Vorschlag für eine EU-weit geltende Definition des Begriffs „geplante Obsoleszenz“ für materielle Güter und Software vorzulegen; fordert die Kommission ferner auf, gemeinsam mit den Marktüberwachungsbehörden die Einrichtung eines unabhängigen Systems zu prüfen, mit dem getestet werden könnte, ob Produkte geplante Obsoleszenz aufweisen; fordert in dieser Hinsicht, dass Hinweisgeber auf rechtlicher Ebene besser geschützt werden und in Bezug auf die Hersteller abschreckende Maßnahmen getroffen werden;”

Nach dem Umweltbundesamt anerkennt mit dieser Entschließung nun auch das Europäische Parlament eine geplante Osoleszenz durch Software.

Wenn es auch leider keine Erwähnung in der Entschließung des EP gefunden hat, ist offensichtlich, dass die Verwendung Freier Software einen möglichen Ausstieg aus geplanter Obsoleszenz bietet. Durch Herstellerunabhängigkeit und der Entkopplung von einer Produktbindung oder anderen DRM-Maßnahmen, kann die Verwendung Freier Software den meisten Probleme duch seine eigenen spezifischen Eigenschaften entgegentreten. Denn Updatefreiheit, Informationsbereitstellung sowie Abwärtskompatibilität sind häufig wesentliche Elemente Freier Software.

Geplante Software-Obsoleszenz und ihre Auswirkungen auf Produktlebenszyklen sind neben den staatlichen Akteuren auch Gegenstand aktueller Diskussionen zivilgesellschaftlicher Organisationen wie dem Runder Tisch Reparatur – unter anderem ein Zusammenschluß von Verbraucherzentralen, Umweltverbänden und Reparatur-Initiativen. Die dort ansässige AG Software Obsoleszenz erarbeitet aktuell ein Papier, dass aller Voraussicht nach noch ein paar Schritte weitergehen wird als die Entschließung des EP und insbesondere auch die Bedeutung offener Technologien hervorheben wird. Wünschenswert wäre die konkrete Forderung nach der Unterstützung offener Standards bei Datenformaten wie auch eine Unterstützung sparsamer Datenformate, die Bereitstellung von offenen Programmierschnittstellen sowie den Einsatz von Freien-Software-Lösungen zur Förderung der Herstellerunabhängigkeit und Nutzerautonomie.

Wichtige Schritte in Richtung einer digitalen Nachhaltigkeit

Die Themen Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit sind Themen die uns seit der Industrialiserung begleiten und fortan begleiten werden. Inzwischen scheint die Zeit gekommen, diese Themen auch in Bezug auf Software zu durchdenken. Und auch wenn die Entschließung des EP keine rechlichen Konsequenzen hat, wird eine Strahlwirkung davon auf verschiedene gesellschaftliche Akteure ausgehen. Um auf den fahrenden Zug aufzuspringen und die Bedeutung Freier Software für dieses Thema hervorzuheben, sollten wir uns als Freie-Software-Community weiter in diesen Diskurs einbringen. Digitale Nachhaltigkeit bietet eine große Chance, die Bedeutung Freier Software in einen Verbraucherschutz-orientierten Diskurs einzubringen und damit neue Allianzen zur Förderung Freier Software zu schmieden.

Des weiteren sollte meines Erachtens nach auch unabhängig von konkreten Produktlebenszyklen die (geplante) Obsoleszenz von Software selbst verstärkt in den Fokus rücken. Verschlossener Code, der zum Beispiel nicht länger weiterentwickelt wird oder dessen Support endet, ist letztendlich die geplante Obsoleszenz eines Software-Programmes. Auch die Verwendung proprietärer Standards sowie DRM-Maßnahmen und eine daraus entstehende fortschreitende Inkompatibilität zu anderer Software führt zu einer Obsoleszenz von Software. Diese und weitere Aspekte der digitalen Nachhaltigkeit sowie der Vorteile Freier Software habe ich für das Umweltbundesamt im Fachgespräch „Nachhaltige Software“ (S.29 ff.) beleuchtet.

Verwandte Beiträge:

Bundesregierung so: Freie Software Vielfalt und dessen strategische Vorteile nutzen

Ich habe gerade die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12698 – überflogen. Aus Sicherheitsgründen ist die Antwort leider stark gekürzt. Aber die Antwort auf die Frage nach dem Einsatz Freier-Software-Betriebssysteme im Sinne der IT-Sicherheit ist so schön, dass ich sie hier im Volltext zitieren möchte:

11. Welche Auswirkungen auf die IT-Sicherheit hat nach Auffassung der Bundesregierung der Einsatz von Open-Source-Betriebssystemen?

Ein zentraler Aspekt innerhalb der IT-Strategie des Bundes ist es, Monokulturen zu vermeiden, weil diese leichter angreifbar und daher sicherheitstechnisch bedenklich sind. Zudem ermöglicht eine gewisse Software-Vielfalt eine Hersteller-Unabhängigkeit, verhindert die Bildung von Monopolen und schützt vor den damit verbundenen negativen finanziellen Auswirkungen.

Der Einsatz von Freier Software ist mit technischen und strategischen Vorteilen verbunden, die durch die Eigenschaften Freier Software wirksam werden, und zwar vorrangig bei Einsatz, Lernen, Erweitern, Verteilen. Beim Einsatz der Freien Software sind folgende technische Aspekte hinsichtlich der IT-Sicherheit besonders wichtig:

  • Warnmeldungen über bei Sicherheitsprüfungen gefundene Fehler können veröffentlicht werden, weil es kein Non Disclosure Agreement (NDA; Geheimhaltungsvereinbarung) gibt. Der Anwender kann so bei Sicherheitslücken schnell informiert werden und Gegenmaßnahmen ergreifen.
  • Die Prüfung von Software auf Sicherheitslücken sollte immer möglich sein. Beim Einsatz von Software kann dies ein K.O.-Kriterium sein. Beim Vergleich zwischen herstellerabhängiger und freier Software steht Vertrauen versus Wissen.

Zu den Vorteilen zählt unter anderem die Software-Vielfalt, aber auch die Herstellerunabhängigkeit. Um die Kommunikation von Software-Komponenten untereinander und mit anderen Systemen zu gewährleisten, ist die Verwendung offener Standards und Schnittstellen unabdingbar.

Herstellerunabhängigkeit sowie die Verwendung offener Standards bieten eine gute Basis für IT-Sicherheit. Sicherheit ist jedoch ein Prozess. Um IT-Sicherheit erhalten zu können, müssen die Verantwortlichen das System genau kennen, regelmäßig warten und Sicherheitslücken schnell beheben.

Der Einsatz Freier Software bietet daher per se keine Gewähr für ein sicheres System. Er bietet in diesem Prozess jedoch strategische Vorteile.

Doch ständig lockt das Windows XP

Erschreckend jedoch, an anderer Stelle im gleichen Dokument (Frage 5 über die Kosten für Support- und Wartungsverträge der Betriebssysteme) wieder mal lesen zu müssen, dass immer noch Windows XP im Einsatz ist:

“Teilweise bestehen Support-/Wartungsverträge für ältere Betriebssysteme (Windows XP/NT).”

Peklo (Raspenava), kopec z pozadí Microsoft Windows XP

Ich habe zu dem Thema Einsatz von Windows XP auch eine IFG-Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium gestellt, da es nach Aussage von Andrea Voßhoff noch etwa 12.000 Rechner mit Windows XP als Betriebssystem betreibt.

Frage doch mal deine Verwaltung, was diese eigentlich für Software im Einsatz oder in der Entwicklung hat.

Einmal Fahrrad gestohlen und zurück

Zusammenfassung: Vor kurzem wurde mir mein Fahrrad gestohlen und ich fand es danach um die Ecke. Deshalb merke: Gegend absuchen beim Fahrradklau.

Vor kurzem in Berlin. Ich bin nur kurz in meine Lieblingskneipe um ein Radler mit dem Barkeeper zu trinken. Mein Fahrrad habe ich direkt vor der Tür in den Fahrradständer gestellt und abgeschlossen. Zwar nicht an einen festen Gegenstand fixiert, aber eben mit einem dickem Fahrradschloss in sich selbst abgeschlossen.
Ungefähr eine halbe Stunde später gehe ich wieder vor die Türe und mein Fahrrad ist weg!
Geklaut.
Scheiße.
Schon mein drittes Fahrrad in 5 Jahren…

Dann schießt mir ein Gedanke durch den Kopf: Wenn ich das Fahrrad richtig abgeschlossen nur nicht angeschlossen habe, dann könnte es doch sein, dass der Dieb vielleicht gar nicht das passende Werkzeug dabei gehabt hat um mein dickes Schloss zu durchtrennen? Vielleicht ist es ein Gelegenheitsdieb, der mein Fahrrad gesehen hat und sich diesen Fang nicht entgehen lassen wollte … – aber weil er nicht das passende Werkzeug dabei hatte, hat er es vielleicht nur irgendwo hin gestellt, quasi “für später”, wenn er mit dem richtigen Werkzeug kommen kann?

Also laufe ich die Straße ab und suche mein Fahrrad. Und siehe da, nur 30m weiter, in einem Haufen von Sperrmüll, da steht es! Ich mache Luftsprünge und freue mich über das unverhoffte Wiederfinden meines Fahrrads. Und der Schlüssel passt auch noch ; )

Deshalb mein Tipp: Wenn mal (wieder) dein Fahrrad geklaut wurde, dann suche erstmal die Gegend ab. Vielleicht hat es der Dieb nur schnell irgendwo weggestellt um es später oder am nächsten Tag mit dem entsprechenden Equipment mitzunehmen.

Eine neues Kampagnentool: Der Digital-o-Mat

Zusammenfassung: Die Koalition Freies Wissen hat das Konzept des Wahl-o-Mat verwendet um einen Digital-o-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erstellen: https://www.digital-o-mat.de/. Der Digital-o-Mat basiert auf Freier Software und wird von dieser Koalition auch zur Bundestagswahl 2017 eingesetzt werden.

Der Free Software Foundation Europe (FSFE) ist es mit ihren Ask Your Candidates-Kampagnen schon immer ein Anliegen gewesen, gerade auch die Wahlkampfzeiten zu nutzen um Kandidierende und Parteien zum Thema Freie Software zu befragen und zu durchleuchten. Letztes Jahr haben wir uns dann anlässlich der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erstmalig mit anderen NGOs zu einer Koalition Freies Wissen zusammengeschlossen, um gemeinsame Wahlprüfsteine zu versenden. Zu der Koalition gehören neben der FSFE das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Open Knowledge Foundation DE und Wikimedia DE.

Ein beispielhaftes Ergebnis des Digital-o-Mat
Aus dieser Koalition ist die Idee eines Digital-o-Mat hervorgegangen. Vorbild dafür war der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. In insgesamt acht Fragen können interessierte Wähler mit Hilfe des Digital-o-Mat ihre eigenen Präferenzen zu netzpolitischen Themen mit denen der in NRW antretenden Parteien abstimmen. Die Themen decken dabei Bildung, Freifunk, Freie Software und vieles mehr ab. Sobald man selbst die acht Fragen beantwortet hat, bekommt man automatisch ein Ergebnis der eigenen Meinung im Vergleich zu den Parteien präsentiert.

Unter diesem Ergebnis findet man zudem die detaillierteren Positionen der Parteien aufgeschlüsselt. Diese wurden von den Parteien für unseren Digital-o-Mat selbst erstellt.

Aufgeschlüsselte Antworten der Parteien, beispielhaft

Solltest du nicht in Nordrhein-Westfalen wohnen, wirst du dieses Jahr zur Bundestagswahl erneut die Chance haben, den Digital-o-Mat als Wahlhilfe zu verwenden. Aber auch wenn du bei dieser Landtagswahl nicht wählen darfst, hilft der Digital-o-Mat dabei eine grobe Orientierung über die generellen Positionen der Bundesparteien zu aktuellen netzpolitischen Themen zu gewinnen.

Die zu Grunde liegende Software ist Freie Software und kann und darf und soll für andere Wahlen adoptiert, verändert, angepasst und wiederverwendet werden!
Code: GitHub; Lizenz: MIT

Federführend für dieses Projekt zeichnet sich Wikimedia Deutschland. Erstmalig in die Koalition hinzugesellt hat sich zudem der Chaos Computer Club. Das Logo stammt von Elio Qoshi von Ura / Open Source Design.

Vorschläge zur Förderung von Open Science im Rahmen des OGP

Die Wissenschaftskulturen haben sich fachübergreifend geöffnet und Open Science ist fester Bestandteil im Leitbild guter wissenschaftlicher Praxis. Akademikerinnen und Akademiker nehmen Elemente der Open Science als genuine Bestandteile ihrer wissenschaftlichen Arbeit wahr. Standards der Open Science, etwa kollaborative und kontributive Forschung, sind fest in der akademischen Praxis und Ausbildung implementiert. Öffentlich finanzierte und öffentlich ko-finanzierte Forschungsdaten und Forschungsergebnisse werden stets, privat finanzierte überwiegend offen publiziert, um ihre Wahrnehmbarkeit im akademischen Diskurs und darüber hinaus zu gewährleisten. Rechtliche Probleme offener Nutzung, etwa im Urheberrecht oder dem Datenschutzrecht, sind durch entsprechende rechtliche Schranken für Wissenschaft und Forschung gelöst. Öffentlich zugängliche und technisch barrierefreie Open Science Repositorien dienen der Wissenschaft als Hort der Wissensverteilung und des Diskurses sowie den Bürgern als Möglichkeit am akademischen Diskurs und der Forschung teilzunehmen. Der Gesellschaft im Gesamten dienen sie als Ort der digitalen Langzeitarchivierung und ermöglichen die Transparenz öffentlich verwendeter Forschungsgelder.

Soweit ist es leider noch nicht, aber das ist die Vision bis 2030, die wir in der Arbeitsgruppe “Open Science” des deutschen Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) formuliert haben. Damit es bis 2030 soweit kommen kann, haben wir jüngst ein Positionspapier zur Förderung von Open Science im Rahmen des europäischen Förderprogramms Horizon 2020 veröffentlicht und jetzt mit direktem Blick auf die Bundesregierung in einem Grundlagenpapier folgende konkrete Maßnahmen zur Förderung von Open Science formuliert:

  • Entwicklung einer Open Science Definition und Strategie, um eine langfristige Öffnung der öffentlich finanzierten oder ko-finanzierten Forschung zu erreichen. Dazu gehört insbesondere die im Rahmen des rechtlich möglichen, verpflichtende Veröffentlichung von Forschungsdaten (Open Data), -ergebnissen (Open Access), -methoden (Open Research) und -software (Open Source / Freie Software) unter freien Lizenzen.
  • Entwicklung und gesetzliche Implementierung einer Open-Science-Rechtsschranke für die freie Nutzung von Forschungsdaten und -ergebnissen im Wissenschaftskontext, die die rechtlichen Hindernisse der Open Science (u.a. Urheberrecht, Datenschutzrecht) befriedigend löst.
  • Aufbau von Open Science Repositories unter Verwendung Offener Technologien (Freie Software und offenen Standards) um technische Barrierefreiheit sowie eine nachhaltige Verfügbarkeit und die Langzeitarchivierung von Forschung zu garantieren.
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Lerne ein Werkzeug für Freie Software kennen: FragDenStaat.de

Heute in einer Woche beginnt der Chaos Communication Congress (33C3) und die FSFE-Assembly bietet dir dieses Jahr 21 Sessions. Darunter ist auch Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland, der dort das Portal FragDenStaat.de betreut und an unserer Assembly einen Informationsfreiheits-Workshop für Einsteiger anbietet.

Wie auf dem FSFE summit dieses Jahr vorgestellt, planen wir in etwa Mitte nächsten Jahres die Kampagne “Public Money – Public Code” zu starten. Wie Katharina Nocun auf dem Summit erklärt, steckt Im Kern der Kampagne die Forderung, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Software(-entwicklungen) wiederum der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

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Upcycling von Software? Ein paar Gedanken.

Auf der OpenRheinRuhr bin ich mit Frank Lanitz und Wolfgang Romey zusammen gekommen um über verschiedene Aspekte der Nachhaltigkeit von IT und Software zu diskutieren. Frank hat uns zusammengebracht, weil im Eigenbaukombinat in Halle eine Informationsreihe zum Thema Upcycling geplant ist. In diesem Rahmen fragten wir uns ob es eigentlich ein upcycling von Software gibt? Was könnte man darunter verstehen?

Nehmen wir mal die laut Wikipedia erste Definition von upcycling zur Grundlage:

“‚Recycling‘, sagte er, ‚ich nenne es Down-cycling. Sie schlagen Steine kaputt, sie schlagen alles kaputt. Was wir brauchen, ist Up-cycling, bei dem alte Produkte einen höheren Wert erhalten, keinen geringeren.”

Es geht also darum ein gefertigtes Produkt in einer Weise zu verändern, dass es einen “höheren Wert” erhält, folglich geht es darum ein existierendes, in die Jahre gekommenes, Produkt nochmals aufzuwerten, zu verbessern.

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Die neue Berliner Koalition und Freie Software: Zwei Schritte vor, einer fehlt noch

Vertrag steht: Rot-Rot-Grün in Berlin - CC0 via pixabay
Vertrag steht: Rot-Rot-Grün in Berlin – CC0 via pixabay
Berlin hat seit bald zwei Wochen seinen ersten Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag. Als Bundeshauptstadt und als ein Motor der deutschen digitalen Wirtschaft kommt dieser Regierung zugleich eine bundesweite Bedeutung zu. Das nun entstandene Werk ist durchaus Freie Software freundlich und fortschrittlich. Obwohl die vielleicht weitreichendste Entscheidung leider keinen Eingang gefunden hat: Eine Gesetzesänderung, die fortan verpflichten würde, von öffentlichen Geldern finanzierte Software unter einer Freien Lizenz zu veröffentlichen. Im folgenden eine Analyse des Vertrages unter dem Blickwinkel der Förderung und Verwendung Freier Software.

Text zu lang? Spring zum Resümee

Inhaltsverzeichnis:
Förderung Freier Software
Eigenentwicklung Freier Software
Wirtschaft
Bildung und OER
Wissenschaft und Open Access
Resümee

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Die Schulen Sachsen-Anhalts, der Finanzminister und Microsoft

Das Land Sachsen-Anhalt steht kurz davor, einen Vertrag mit Microsoft zu unterzeichnen, der vorsieht alle staatlichen Schulen des Landes künftig mit Microsoft Diensten und Programmen auszustatten. Die bisherige Absichtserklärung ist besonders prekär mit Blick auf den Datenschutz aller Lernenden, Lehrenden und Mitarbeitenden. Zudem unterstützt der Staat damit eine Produktbindung junger Menschen an verschlossene IT Lösungen.

Eigentlich hätte eine derart weitreichende Entscheidung – das Errichten einer einheitlichen, zentralisierten Schul-IT – durch ein Übereinkommen von Kommunen, dem Kultusministerium sowie dem Datenschutzbeauftragten besiegelt werden müssen. Weil ihm deren Zustimmung aber vielleicht zu unsicher war, hat der Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn (SPD), jedoch kurzerhand im Alleingang einen Absichtserklärung über eine “Partnerschaft des Landes Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH” unterschrieben – ohne vorab die anderen Entscheidungsträger zu konsultieren.

Auch sonst schien es dem Finanzministerium lange Zeit wichtig zu sein, die konkreten Verhandlungen lieber geheim zu halten. Obwohl die Absichtserklärung bereits im März erstmals bekannt gegeben wurde ergab im April eine Anfrage auf fragdenstaat.de zur “Partnerschaft zwischen Microsoft und dem Land Sachsen-Anhalt” lediglich ein vollkommen geschwärztes Dokument zur “Einsicht” zurück. Seit kurzem aber ist das Dokument endlich veröffentlicht und daraus zitiert:

“Als eine der ersten Maßnahmen wird hierbei ein zentraler Verzeichnisdienst (Active Directory, Sicherheits- und Identitätsmanagement) begründet, der alle Akteure in der Bildungslandschaft einschließt, gleich ob Lehrende, Lernende oder sonstige Verwaltungsmitarbeiter […] Das Ministerium der Finanzen verantwortet und gestaltet die strategische Architektur, den zentral gesteuerten Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung dieser Kernkomponente”

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Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft

Das Land Sachsen-Anhalt will mitmachen, up-to-date sein, die Digitalisierung als Chance verstehen, Schule und Lehre modernisieren. Soweit gut, doch leider verpasst die aktuelle Regierung dabei die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu verknüpfen. Anstatt auf den Ausbau von Open Educational Resources mit Freier Software zu setzen, plant die Landesregierung eine vollumfängliche Kooperation und Ausstattung aller öffentlichen Schulen mit Microsoft. Dazu gehört die verpflichtende Nutzung von MS-Software und online-Services bis hin zum Aufbau einer eigenen Microsoft “IT-Academy”. Das ganze unter dem offiziellen Dach der staatlichen Schule und Schulbildung, bezahlt durch den Steuerzahler.
Derartiges Vorhaben darf nicht zugelassen werden. Das ist nicht nur schlecht für den Datenschutz der Schülerinnen und Schüler und das Geld der Steuerzahlenden. Es verhindert zugleich den freien Wettbewerb und damit die Chancen lokaler Dienstleister. Vor allem aber treibt es Generationen von jungen Menschen in die Abhängigkeit zu Microsoft.

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