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Sachsen-Anhalt

Die Schulen Sachsen-Anhalts, der Finanzminister und Microsoft

Das Land Sachsen-Anhalt steht kurz davor, einen Vertrag mit Microsoft zu unterzeichnen, der vorsieht alle staatlichen Schulen des Landes künftig mit Microsoft Diensten und Programmen auszustatten. Die bisherige Absichtserklärung ist besonders prekär mit Blick auf den Datenschutz aller Lernenden, Lehrenden und Mitarbeitenden. Zudem unterstützt der Staat damit eine Produktbindung junger Menschen an verschlossene IT Lösungen.

Eigentlich hätte eine derart weitreichende Entscheidung – das Errichten einer einheitlichen, zentralisierten Schul-IT – durch ein Übereinkommen von Kommunen, dem Kultusministerium sowie dem Datenschutzbeauftragten besiegelt werden müssen. Weil ihm deren Zustimmung aber vielleicht zu unsicher war, hat der Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn (SPD), jedoch kurzerhand im Alleingang einen Absichtserklärung über eine “Partnerschaft des Landes Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH” unterschrieben – ohne vorab die anderen Entscheidungsträger zu konsultieren.

Auch sonst schien es dem Finanzministerium lange Zeit wichtig zu sein, die konkreten Verhandlungen lieber geheim zu halten. Obwohl die Absichtserklärung bereits im März erstmals bekannt gegeben wurde ergab im April eine Anfrage auf fragdenstaat.de zur “Partnerschaft zwischen Microsoft und dem Land Sachsen-Anhalt” lediglich ein vollkommen geschwärztes Dokument zur “Einsicht” zurück. Seit kurzem aber ist das Dokument endlich veröffentlicht und daraus zitiert:

“Als eine der ersten Maßnahmen wird hierbei ein zentraler Verzeichnisdienst (Active Directory, Sicherheits- und Identitätsmanagement) begründet, der alle Akteure in der Bildungslandschaft einschließt, gleich ob Lehrende, Lernende oder sonstige Verwaltungsmitarbeiter […] Das Ministerium der Finanzen verantwortet und gestaltet die strategische Architektur, den zentral gesteuerten Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung dieser Kernkomponente”

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Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft

Das Land Sachsen-Anhalt will mitmachen, up-to-date sein, die Digitalisierung als Chance verstehen, Schule und Lehre modernisieren. Soweit gut, doch leider verpasst die aktuelle Regierung dabei die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu verknüpfen. Anstatt auf den Ausbau von Open Educational Resources mit Freier Software zu setzen, plant die Landesregierung eine vollumfängliche Kooperation und Ausstattung aller öffentlichen Schulen mit Microsoft. Dazu gehört die verpflichtende Nutzung von MS-Software und online-Services bis hin zum Aufbau einer eigenen Microsoft “IT-Academy”. Das ganze unter dem offiziellen Dach der staatlichen Schule und Schulbildung, bezahlt durch den Steuerzahler.
Derartiges Vorhaben darf nicht zugelassen werden. Das ist nicht nur schlecht für den Datenschutz der Schülerinnen und Schüler und das Geld der Steuerzahlenden. Es verhindert zugleich den freien Wettbewerb und damit die Chancen lokaler Dienstleister. Vor allem aber treibt es Generationen von jungen Menschen in die Abhängigkeit zu Microsoft.

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