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Demokratie

Wie Barcelona eine offene „Smart City“ im Dienste des Gemeinwohls plant

Barcelona, die zweitgrößte Kommune Spaniens, arbeitet aktiv an einer „Smart-City-Agenda“, in welcher die Infrastruktur und Technologien einer modernen Stadt in einer Weise gestaltet werden, dass dabei die Bedürfnisse der Bürger*innen an erster Stelle stehen. Schlüsselelement dazu ist die Nutzung und Förderung von Freier Software und offenen Technologien. Ich habe für die Free Software Foundation Europe dazu ein Interview mit Francesca Bria, Chief Technology and Digital Innovation Officer von Barcelona, geführt über aktuelle Innovationen und Entwicklungen in der Stadt.

FSFE: In den letzten Monaten hast du an vielen Podiumsdiskussionen und Konferenzen teilgenommen, um über “digitale Souveränität” und ethische digitale Standards zu sprechen. Könntest du kurz erklären, was digitale Souveränität ist und welche Rolle Freie Software dabei spielt?

Francesca Bria: Heutzutage ist die Agenda für die smarte Stadt noch vorrangig technologiegetrieben. Viele Städte fallen in die Hände von IT-Unternehmen, die ihre eigenen privaten technologischen Lösungen durchsetzen wollen – anstatt bei den realen Bedürfnissen der Menschen und konkreten urbanen Problemen anzufangen. Dies führt dazu, dass Städte am Ende primär technologische Probleme lösen und sich in die Abhängigkeit proprietärer, nicht-interoperabler IT-Lösungen begeben, dabei in nicht-nachhaltige Geschäftsmodelle verwickelt werden.

Francesca Bria auf dem diesjährigen „AI for Good Global Summit“ CC-BY 2.0 by ITU/D.Procofieff

Mein Auftrag ist es stattdessen, Daten und Technologien zu demokratisieren und deren Regulierung derart neuzudenken, dass sie den Menschen zugutekommen. Wir passen die Technologien an die wirklichen Ziele der Stadt an, zum Beispiel dem Recht auf Wohnraum, dem Energiewandel, der Erschaffung von öffentlichen Räumen, dem Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung partizipativer Demokratie.

Digitale Transformation bedeutet nicht nur technologischen Wandel, sondern auch strukturelle, organisationelle und kulturelle Veränderungen. Wir müssen die digitale Revolution mit einer demokratischen Revolution verbinden. Für uns bedeutet dies, das Verhältnis zwischen Regierung und Bürger*innen neuzudenken, um sicherzugehen, dass die Bürger*innen die demokratische Kontrolle zurückgewinnen und vollständig an der Gestaltung der öffentlichen Ordnung mitwirken können.

“Wir möchten die Art und Weise verändern, wie Regierungen heutzutage funktionieren und sie offener, transparent, kollaborativ und partizipativ gestalten.”

Darum führt Barcelona ein großes Experiment für partizipative Demokratie durch, ein Mix aus weitreichender demokratischer Online- und Offline-Partizipation. Wir beziehen tausende Bürger*innen ein und geben ihnen die Möglichkeit, über eine Freie-Software-Plattform namens „Decidim“ neue Ideen und Regulierungen vorzuschlagen. Heute beinhaltet die Agenda unserer Regierung zu 70 Prozent Vorschläge, die direkt von den Bürger*innen stammen. Wir möchten die Art und Weise verändern, wie Regierungen heutzutage funktionieren und sie offener, transparent, kollaborativ und partizipativ gestalten.

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Wie die Totalüberwachung Demokratie verdrängt und Diktaturen stützt

Jetzt wissen wir es! Was sich auf einmal insgeheim jeder schon immer gedacht hat, aber von den selben Leuten zugleich als eine paranoide Verschwörungstheorie abgekanzelt wurde, ist wahr: Geheimdienste aller Welt [1], allen voran augenscheinlich die Amerikaner, spionieren Völker, Gesellschaften, gar ganze Kontinente aus und das eigene Volk dazu.
Die “Legimitation” dazu verleihen sie sich selbst und wiederholen wie ein Mantra: Sicherheit ist ein Supergrundrecht, quasi das Ass, der Trumpf, der Joker. Im Namen der Sicherheit, so das credo, ist alles erlaubt. Alle anderen Grundrechten haben sich unter dieses Supergrundrecht unterzuordnen. Doch genügt das Verlangen nach Sicherheit wirklich der Legitimität einer Totalüberwachung a la Prison Prism?

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