Prism

Das Recht auf eigene Gerätehoheit als Bedingung der Privatsphäre

Inzwischen verschenkt Netzpolitik.org das im November letzten Jahres erschienene Buch “Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte”. Ein Sammelband, in dem rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt die Folgen des NSA-Überwachungsskandals reflektieren und vorausschauen. Von den mit den FSF* assoziierten Personen finden sich Beiträge von Georg Greve, Richard Stallman und mir. Weil das Buch nun verschenkt wird (es wurde von Anfang an unter CC-BY-SA 3.0 vermarktet), veröffentliche ich heute meinen eigenen Beitrag:

Das Recht auf eigene Gerätehoheit als Bedingung der Privatsphäre

Zusammenfassung: Das Thema Überwachung dreht sich meist um die Überwachung des öffentlichen Raumes, spätestens seit Prism auch um die der Telekommunikation. Im eigenen Zuhause oder im Kreise der Freunde hingegen denkt man nur selten an die Möglichkeit einer allgegenwärtigen Überwachung. Doch genau diese Gefahr droht durch den zunehmenden Kontrollverlust über unsere technischen (Kommunikations-)Geräte. Immer häufiger implementieren Hersteller Möglichkeiten des Fernzugriffs in ihre Produkte. Daraus resultierende Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten seitens der Hersteller machen aus diesen Produkten zugleich willkommene Werkzeuge für Geheimdienste. Das persönliche Eigentum wird so zum Spion in der Tasche oder im eigenen Wohnzimmer. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es sowohl eines aufgeklärten Konsumverhaltens als auch eines aktiven Verbraucherschutzes, der dem Kunden die eigene Gerätehoheit garantiert.

(1) In Übereinstimmung mit den im Rahmen des Nordatlantikvertrages bestehenden Verpflichtungen der Parteien zu gegenseitiger Unterstützung arbeiten die deutschen Behörden und die Behörden der Truppen eng zusammen, um die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens sicherzustellen.

(2) Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;

(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959, Artikel 3 Absatz 1 +2

Wie die Totalüberwachung Demokratie verdrängt und Diktaturen stützt

Jetzt wissen wir es! Was sich auf einmal insgeheim jeder schon immer gedacht hat, aber von den selben Leuten zugleich als eine paranoide Verschwörungstheorie abgekanzelt wurde, ist wahr: Geheimdienste aller Welt [1], allen voran augenscheinlich die Amerikaner, spionieren Völker, Gesellschaften, gar ganze Kontinente aus und das eigene Volk dazu.
Die “Legimitation” dazu verleihen sie sich selbst und wiederholen wie ein Mantra: Sicherheit ist ein Supergrundrecht, quasi das Ass, der Trumpf, der Joker. Im Namen der Sicherheit, so das credo, ist alles erlaubt. Alle anderen Grundrechten haben sich unter dieses Supergrundrecht unterzuordnen. Doch genügt das Verlangen nach Sicherheit wirklich der Legitimität einer Totalüberwachung a la ~~Prison~~ Prism?

Jagd auf Tag-Wort Snowden

Jagd auf Edward Snowden – Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners ist ein sehr interessanter Artikel auf den NachDenkSeiten. Darin stellt Jens Berger die Überlegung an: Was wäre eigentlich wenn Edward Snowden ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes namens “Aidéhuá Xuě” wäre, der die ganzen Ausmaße der digitalen Schnüffel- und Hackeraktivitäten des chinesischen Geheimdienstes enthüllt hätte?

Stellen wir uns nun vor, Aidéhuá Xuě habe fluchtartig das Land verlassen und sei auf der Suche nach einem Land, das ihm politisches Asyl gewährt. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall bereits ein geheimer Firmenjet der CIA unterwegs, um Aidéhuá Xuě schnellstmöglich in die USA zu holen, wo er von Kongressabgeordneten und Senatoren als Held der Freiheit gefeiert würde. Die Wünsche Chinas oder beteiligter Drittstaaten wären in diesem Falle keinen US-Cent wert.

About ownership, remote control and privacy

Recently, I made a blogpost about the ownership of your own device and how control of technology is directly linked with the freedom of society – as well as with the freedom of each individual. The argument made in that post was, that remote control of technology in the hands of manufacturers put users out of their own control and makes censorship, supervision and control of society more and more easy and – therefore – likely to happen.

Just some weeks later, Edward Snowden leaked documents that show how the NSA was granted access to users data from US internet giants like Facebook, Apple, Microsoft and many more. These documents show that remote storage of private data puts users out of control of their privacy. As we will see, the worst still is to come: remote private data storage by a machine that is under remote control.

Dreierlei

Prism

Das Recht auf eigene Gerätehoheit als Bedingung der Privatsphäre

Legales abhören der BRD

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Jagd auf Tag-Wort Snowden

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