Das Land Sachsen-Anhalt steht kurz davor, einen Vertrag mit Microsoft zu unterzeichnen, der vorsieht alle staatlichen Schulen des Landes künftig mit Microsoft Diensten und Programmen auszustatten. Die bisherige Absichtserklärung ist besonders prekär mit Blick auf den Datenschutz aller Lernenden, Lehrenden und Mitarbeitenden. Zudem unterstützt der Staat damit eine Produktbindung junger Menschen an verschlossene IT Lösungen.

Eigentlich hätte eine derart weitreichende Entscheidung – das Errichten einer einheitlichen, zentralisierten Schul-IT – durch ein Übereinkommen von Kommunen, dem Kultusministerium sowie dem Datenschutzbeauftragten besiegelt werden müssen. Weil ihm deren Zustimmung aber vielleicht zu unsicher war, hat der Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn (SPD), jedoch kurzerhand im Alleingang einen Absichtserklärung über eine “Partnerschaft des Landes Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH” unterschrieben – ohne vorab die anderen Entscheidungsträger zu konsultieren.

Auch sonst schien es dem Finanzministerium lange Zeit wichtig zu sein, die konkreten Verhandlungen lieber geheim zu halten. Obwohl die Absichtserklärung bereits im März erstmals bekannt gegeben wurde ergab im April eine Anfrage auf fragdenstaat.de zur “Partnerschaft zwischen Microsoft und dem Land Sachsen-Anhalt” lediglich ein vollkommen geschwärztes Dokument zur “Einsicht” zurück. Seit kurzem aber ist das Dokument endlich veröffentlicht und daraus zitiert:

“Als eine der ersten Maßnahmen wird hierbei ein zentraler Verzeichnisdienst (Active Directory, Sicherheits- und Identitätsmanagement) begründet, der alle Akteure in der Bildungslandschaft einschließt, gleich ob Lehrende, Lernende oder sonstige Verwaltungsmitarbeiter […] Das Ministerium der Finanzen verantwortet und gestaltet die strategische Architektur, den zentral gesteuerten Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung dieser Kernkomponente”