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Legales abhören der BRD

(1) In Übereinstimmung mit den im Rahmen des Nordatlantikvertrages bestehenden Verpflichtungen der Parteien zu gegenseitiger Unterstützung arbeiten die deutschen Behörden und die Behörden der Truppen eng zusammen, um die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens sicherzustellen.

(2) Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;

(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959, Artikel 3 Absatz 1 +2

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Wie die Totalüberwachung Demokratie verdrängt und Diktaturen stützt

Jetzt wissen wir es! Was sich auf einmal insgeheim jeder schon immer gedacht hat, aber von den selben Leuten zugleich als eine paranoide Verschwörungstheorie abgekanzelt wurde, ist wahr: Geheimdienste aller Welt [1], allen voran augenscheinlich die Amerikaner, spionieren Völker, Gesellschaften, gar ganze Kontinente aus und das eigene Volk dazu.
Die “Legimitation” dazu verleihen sie sich selbst und wiederholen wie ein Mantra: Sicherheit ist ein Supergrundrecht, quasi das Ass, der Trumpf, der Joker. Im Namen der Sicherheit, so das credo, ist alles erlaubt. Alle anderen Grundrechten haben sich unter dieses Supergrundrecht unterzuordnen. Doch genügt das Verlangen nach Sicherheit wirklich der Legitimität einer Totalüberwachung a la Prison Prism?

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Jagd auf Tag-Wort Snowden

Jagd auf Edward Snowden – Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners ist ein sehr interessanter Artikel auf den NachDenkSeiten. Darin stellt Jens Berger die Überlegung an: Was wäre eigentlich wenn Edward Snowden ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes namens “Aidéhuá Xuě” wäre, der die ganzen Ausmaße der digitalen Schnüffel- und Hackeraktivitäten des chinesischen Geheimdienstes enthüllt hätte?

Stellen wir uns nun vor, Aidéhuá Xuě habe fluchtartig das Land verlassen und sei auf der Suche nach einem Land, das ihm politisches Asyl gewährt. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall bereits ein geheimer Firmenjet der CIA unterwegs, um Aidéhuá Xuě schnellstmöglich in die USA zu holen, wo er von Kongressabgeordneten und Senatoren als Held der Freiheit gefeiert würde. Die Wünsche Chinas oder beteiligter Drittstaaten wären in diesem Falle keinen US-Cent wert.

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Gute Begründung? – “Keine Knete”

Bassliner plant Busreisen von Berlin nach woanders und von inzwischen ganz Deutschland zum Fusion Festival. Bestellt man nun ein Bassliner Ticket für die Fusion 2013, wird man im Anschluss prompt mit den harten Zahlungsregeln konfrontiert:

In den letzten Jahren waren wir ja immer ultrakulant, was die Zahlungsfristen anging. Leider wurde der Bogen dann auch von vielen Bestellern überspannt und so kam es, dass wir bis Anfang Juni Leuten hinterher gerannt sind, die im Dezember gebucht hatten. Das können wir so nicht nochmal machen. Deshalb gibt es dieses Jahr strengere Regeln.

ok

Die Zahlungsfrist beträgt so kurz vor dem Festival 5 Werktage, danach gibt es einmalig eine Zahlungserinnerung mit einer weiteren Frist von 5 Werktagen. Danach wird die Bestellung storniert und die Tickets gehen zurück in den Pool.

ok

In Ausnahmefällen mit guter Begründung (keine Knete) und klarer Ansage, wann denn nun das Geld kommt, machen wir auch weiter “Ausnahmen” von dieser Regelung, entsprechende Kandidaten verarzten wir unter buero (at) bassliner (pun kt) org! Wir bitten dich auf jeden Fall so bald wie möglich zu bezahlen.

hehe, dass diese Linken auch immer so strikt sein müssen …

About ownership, remote control and privacy

Recently, I made a blogpost about the ownership of your own device and how control of technology is directly linked with the freedom of society – as well as with the freedom of each individual. The argument made in that post was, that remote control of technology in the hands of manufacturers put users out of their own control and makes censorship, supervision and control of society more and more easy and – therefore – likely to happen. Image of a router that looks like a camera

Just some weeks later, Edward Snowden leaked documents that show how the NSA was granted access to users data from US internet giants like Facebook, Apple, Microsoft and many more. These documents show that remote storage of private data puts users out of control of their privacy. As we will see, the worst still is to come: remote private data storage by a machine that is under remote control.

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Commons für Wikipedia

Commons für die Wikipedia aus meiner Reise in Syrien im Jahre 2007:

Qasr al-Hayr al-Sharqi

Das Bild zeigt dir Überreste des Palastes von Qasr al-Heir asch-Scharqi – die älteste erhaltene befestigte Anlage aus umayyadischer Zeit. Gebaut im Jahre 729 wurde sie früher künstlich bewässert und liegt heutzutage in der trockenen Wüste.

Azim-palast

Ein Bild vom Innenhof des Azim-Palast in der Altstadt von Damaskus aus dem Jahre 1750.

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Reboot Luxemburg

Ich bin gerade über den Artikel “Reboot Luxemburg” des tageblatt.lu über den Parteitag der Luxemburger Piratenpartei gestolpert. Die Beschlüsse sind durchaus interessant und lesenswert – aber ehrlich gesagt eigentlich auch nicht interessant genug um sie zu einem Blogeintrag zu machen. Warum also doch? Weil das tageblatt für diese Nachricht stolze 52 (!) tags verwendet. Und vor allem was für welche:

tageblatt.lu, www.tageblatt.lu, Tageblatt, News von jetzt, News, Neuigkeiten, Newsticker, Medien, Tageszeitung, Zeitung, Gratiszeitung, Nachrichten, Berichte, Luxemburg, Inland, Ausland, Regional, Wirtschaft, Money, Börse, Boerse, Sport, Wetter, Community, Chat, Forum, Foren, Unterhaltung, Spiele, Celebrity, Games, People, Kino, Kinoprogramm, Events, Party, Konzerte, dvd, Musik, CD, Radio, TV, tv-guide, Tele, TV-Programm, Service, Auto, Multimedia, Tarifvergleiche, Onlineshops, Suchen

Demnach sollte ich auf die Nachricht über den Luxemburger Piratenparteitag stossen, wenn ich zum Beispiel nach “Gratiszeitung, TV-Programm und Tarifvergleiche” suche. Oder nach “Onlineshops, Suchen, Auto”? Oder “Börse, Money, Wirtschaft”?

Am erheiterndsten ist eigentlich, dass dieser Nachricht nicht nur 52 sinnfremde Tags angehängt wurden – sondern dass es auch keinen einzig sinnvolles Schlagwort geschafft hat, wie zum Beispiel “Politik”, “Piraten” oder “Parteitag”.

Vielleicht soll die Nachricht ja auch niemand finden?

Digital and physical restrictions on your own device

Ownership of content and devices

About digital restrictions

Today, May 3rd 2013, is the international day against Digital Restrictions Management, powered by the Free Software Foundation. Usually, the term Digital Restrictions Management (DRM) refers to various restrictions that companies – or any other content provider – impose on digital media and data. These restrictions are there to let providers decide what you can do with your media and data and what not. By this, they keep you out of having true ownership of your data. This data is defective by design – no matter how much money you maybe paid for it. And it brings us into a world where we do not longer “buy” anything but only “license” the use of it. Restrictions like these evolve, just until one day when a licenser may legally decide to suddenly delete everything you have bought – remotely!

This year’s day against DRM focusses on a new and global threat to everything we are used to know about the World Wide Web: the World Wide Web Consortium (W3C) is discussing an Encrypted Media Extensions proposal (EME), that aims at incorporating support for DRM into HTML5. HTML is in the very heart of the Internet. Establishing DRM into HTML might become a terrific threat to the freedom of the Internet, to Free Software browsers and users freedom in general.
I hope, many people around the world join FSF and FSFE or align with other organisations in their fight against DRM in HTML5. Please, sign the petition and ring the bells as loud as you can to make other people aware of this misleading development.

Now, I would like to use this day to shed light on another issue. Something, that DRM not necessarily relates to, but, is indeed related to it: ownership of your own device.

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Gesucht: Nutzer, denen die Gewährleistung eines gerooteten Gerätes versagt wurde

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) – ein vom Bundesministerium für Verbraucherschutz geförderter Verein – hat auf ihrem Portal Surfer haben Rechte das Thema Rooting vs Gewährleistung aufgegriffen. Speziell geht es in diesem Beitrag um das sogenannte ‘rooting’ von Android-Smartphones. Darunter versteht man den vollen Zugriff auf das eigene Mobilgerät um Daten und Programme nach Belieben zu installieren – beispielsweise auch alternative Betriebssysteme. Die meisten Hersteller gewähren ihren Nutzern dieses Recht auf eigene Gerätehoheit allerdings nicht. Die Verbraucherzentrale Bundesverband stellt dazu fest:

Rechtsexperten sind sich einig, dass das Rooting zu privaten Zwecken zwar strafrechtlich unbedenklich, allerdings vertragsrechtlich höchst umstritten ist. Denn viele Hersteller akzeptieren in der Praxis keinerlei gesetzliche Gewährleistungsansprüche mehr, wenn das Gerät gerootet wurde. Dabei ist es unerheblich, wann der Schaden eingetreten bzw. worauf er zurück zu führen ist.

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The Hydra Bay

The Hydra BayThe Pirate Bay hat wieder einmal den Kopf aus der Schlinge gezogen, oder besser gesagt: Wie eine Hydra hat sie aus einem abgeschlagenem Kopf zwei neue erschaffen und bezeichnet sich deshalb selbstironisch kurzweilig als Hydra Bay. Denn bisher hat die Piratenpartei Schweden dem The Pirate Bay Bandbreite zur Verfügung gestellt, weshalb die “Rightousness Alliance” zuletzt den Vertretern der politischen Organisation rechtliche Maßnahmen gedroht hat. Das hat nun dazu geführt, das die Norwegische und die Katalanische Piratenpartei Bandbreiten zur Verfügung stellen. Das verdoppelt nicht nur die notwendigen Gerichtsverfahren, auch sind die rechtlichen Ausgangssituationen für Filesharing in beiden Ländern angenehmer als in Schweden.

Gamestar war dieser Fakt auch einen Bericht Wert und ich musste doch herzlich lachen als ich die Tags der Nachricht durchgegangen bin:

News, Discounter, Strategie, Action, Simulation, Sport, Rollenspiel, RPG, Releaseliste, Multiplayer, Hardware, Aktuell, Branchen, Gerüchte, Informationen, Bilder, Details, Recherche,The Pirate Bay, Filesharing, Internet, Piratenpartei,Seite 1

Ich soll also auf diese Nachricht stossen wenn ich suche:
– “Discounter Sport Seite 1”
– “Hardware Bilder”
– “Rollenspiel Multiplayer Releaseliste”
und so weiter … sucht euch selbst was lustiges aus.